AGB

Stand: 29. August 2021

§ 1 Begriffsbestimmungen

Der "Kunde" ist der Auftraggeber, der die Internetagentur Webdesigner in Willich (kurz: Agentur) beauftragt, eine Webseite und/oder einen Shop (kurz: Produkt) zu erstellen.

§ 2 Geltung der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Agentur. Sämtliche Verträge, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Ein gültiger Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Agentur zustande.

Die Beauftragung zur Erstellung der Produkte erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn die Agentur der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Kunde versichert, die Beauftragung nur als Bevollmächtigter vorzunehmen.

§ 3 Leistungsumfang der Agentur

Der genaue Ablauf des Erstellungsprozesses der Produkte richtet sich nach den Anforderungen im erstellten Pflichtenheft und dem daraus resultierenden Ablaufplan.

Die Agentur konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden Produkte auf der Basis der vom Kunden gelieferten, sowie eventuell zusätzlicher seitens der Agentur zur Verfügung gestellten Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken etc.). Der Umfang der einzustellenden Datenmenge, sowie der Anzahl erstellter Entwürfe ist abhängig von dem, durch den Kunden, erworbenen Produkt.

Die Agentur wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, im Rahmen der ergänzenden „Zusatzleistungen“ gewählten Produkts einschlägigen Frequenz und dem dafür vorgesehenen Umfang, umsetzen. In dringenden Fällen (Änderungen im Impressum und der Kontaktdaten) wird die Agentur Änderungen im Rahmen des erworbenen Paktes kostenlos vornehmen.

Die Agentur beauftragt einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Die Domain kann nach Beendigung des Vertrags zwischen dem Kunden und der Agentur kostenlos dem Kunden übertragen werden.

Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.

Abhängig von der gebuchten Produktvariante enthält die Webseite eine E-Mail-Funktionalität. Anzahl der E-Mail-Adressen ist abhängig von der gebuchten Produktvariante.

Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Webseite des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der Agentur.

Die Durchführung der monatlichen Auswertung über die Zahl der Besucher der Webseite des Kunden wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. Die Agentur ist berechtigt jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.

Einwilligung:
Der Kunde ermächtigt die Agentur zur Einsichtnahme und Nutzung der, durch den Kooperationspartner, zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die Webseite des Kunden betreffen, um die Webseite des Kunden zu optimieren. Die Agentur wird die ihr insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der Webseite nutzen.

Widerspruchsrecht:
Der Kunde kann dem unter diesem Absatz angebotenen Dienst jederzeit widersprechen: Webdesigner in Willich, Domgarten 6, 47877 Willich oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Gegenstand der Leistungspflichten der Agentur sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Webseite des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.
Ist es nötig, dass die Webseite durch Agentur repariert oder wiederhergestellt werden muss, so übernimmt die Agentur dies im Rahmen des gebuchten Pakets.

Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

§ 4 Material und Mitwirkung des Kunden

Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten stets fristgerecht nach. Die Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich unter anderem aus dem Ablaufplan, wie auch aus diesen AGB. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines eventuell vereinbarten Erstgespräches.

Der Kunde wird notwendige Informationen und Materialien, vor allem einzupflegende Inhalte für die Webseite, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Der Kunde stellt der Agentur alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die Agentur trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.

Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine Webseite evtl. integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der Agentur unverzüglich mitteilen, woraufhin die Agentur diese Einträge im Auftrag des Kunden entfernen wird.

Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. Die Agentur trifft keinerlei Verpflichtung, Material des Kunden zu archivieren oder an den Kunden zurück zu liefern.

Die Agentur kann die Einbindung von Daten oder Texte des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der Agentur zuwiderläuft. Erlangt die Agentur erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die Webseite gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Agentur geltend machen. Der Agentur steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen der Agentur mit. Die Agentur übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.

Enthält die Webseite des Kunden, wie unter § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens der Agentur findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist die Agentur berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.

Der Kunde kann bei Bedarf selbständig Inhalte seiner Webseite ändern. Er bekommt Zugangsdaten, mit denen er sich in das Inhaltsverwaltungssystem einloggen kann. Soll die Webseite durch die Agentur repariert oder wiederhergestellt werden, so kann die Agentur dies im Rahmen des erworbenen Pakets übernehmen, insofern nicht der Kunde für die notwendige Reparatur oder Wiederherstellung verantwortlich ist. Der Kunde ist allein für die eingestellten Inhalte verantwortlich.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Kunde versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.

Der Kunde überträgt der Agentur das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die Webseite zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der Agentur ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte Webseite in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte der Agentur einzubinden oder zu verlinken.

Die Agentur räumt dem Kunden an der von ihr entwickelten Webseite, an den der Gestaltung der Webseite zugrundeliegenden Ideen und an den der Webseite zugrundeliegenden Programmen ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Erstellung der Webseite umfasst ausdrücklich das Recht zur Übernahme der durch die Agentur erstellten Webseite durch den Kunden nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Eine Übernahme der durch die Agentur erstellten Webseite ist bei noch offenen Verbindlichkeiten des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der Webseite, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch die Agentur vor.

§ 6 Abnahme und Freischaltung

Der Kunde wird den Entwurf der Webseite der Agentur unverzüglich abnehmen, sobald die Agentur die Abnahmebereitschaft gegenüber dem Kunden mitteilt.

Der Kunde kann die Abnahme des Entwurfs und die darauf folgende Freistellung der Webseite nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Erreichung des Vertragszwecks nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Etwaige Mängelrügen hat der Kunde gegenüber der Agentur schriftlich mitzuteilen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 3 dieser AGB, nach erfolgter Aufforderung durch die Agentur nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, spätestens jedoch nach 4 Wochen nach erfolgter Aufforderung, ist die Agentur berechtigt die Webseite für den Kunden auf Grundlage der, der Agentur zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien zu erstellen. Die Agentur ist dazu berechtigt, anderweitige Materialien zur Fertigstellung der Webseite zu nutzen. Die Mithilfe dieser Materialien fertig gestellte Webseite wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch die Agentur gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und das durch den Kunden gewählte Produkt als abgenommen. Die Webseite wird dann durch die Agentur unverzüglich freigeschaltet.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Agentur seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der Agentur im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Agentur die Vertragsdaten an ein mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.

§ 8 Rechtsübertragung

Die Agentur ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit der Agentur im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde die Agentur zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der Agentur und dem Kunden vereinbart wird.

Die Agentur ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.

Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur berechtigt.

§ 9 Leistungsänderung

Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die Agentur dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die Agentur die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

Die Agentur wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.

Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die Agentur wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Webseite des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden und verstehen sich exklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Leistungen der Agentur sind jeweils am Monatsanfang im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die Agentur sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die Agentur einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die Agentur entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die Agentur den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen. Nach drei erfolglosen Zahlungserinnerungen erfolgt ein Mahnung mit der Ankündigung der Offline-Schaltung der Webseite(n) bis zum Ausgleich der offenen Forderung(en).

Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 11 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung

Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Die Agentur trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der Agentur ausgeschlossen.

Der Kunde ist für die Benutzung seiner Webseite selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der Agentur ausgeschlossen.

Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Webseite des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken der Agentur) sind Gewährleistungsansprüche gegen die Agentur ausgeschlossen.

Die Agentur übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der Agentur nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der Agentur liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.

Die Agentur haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Agentur verursacht wurden.

Der Kunde stellt die Agentur vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Webseite frei.

Die Agentur ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der Webseite außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Agentur bleibt vorbehalten.

Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber der Agentur Webdesigner in Willich, Domgarten 6 – 47877 Willich), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der Agentur zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.

Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der Agentur.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 12 oder 24 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber der Agentur Webdesigner in Willich, Domgarten 6, 47877 Willich) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.

Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der Agentur vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der Webseite das geschäftliche Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte.

Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Andernfalls ist die Agentur berechtigt, die Domain zu löschen oder anderweitig zu nutzen.

Die Agentur ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch die Agentur bzw. über eine eventuell von der Agentur zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der Webseite berechtigt. Die durch die Agentur erstellte Webseite kann nach Vertragsschluss vom Kunden übernommen werden. Die Angaben, in welcher Form die Webseite zu einem anderen Provider übertragen werden soll, sind der Agentur 30 Tage vor Ablauf des Vertrags mitzuteilen.

Hat der Kunde die Löschung einer Domain zum Ende eines Verwaltungszeitraums beim Domainregistrar beantragt, darf die Löschung in Absprache bereits vorzeitig vor dem Ende des Verwaltungszeitraums ausgeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.

Entspricht die Agentur dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, so ist die Agentur zur Geltendmachung des bisher im Rahmen der Erstellung der Webseite seitens der Agentur entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens 250,00 EUR netto). Eine Ausnahme trifft nur auf Kunden zu, die die "Ausfallversicherung" während der gesamten Laufzeit gebucht hatten.

§ 13 Änderung der AGB

Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Agentur behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der Agentur und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die Agentur im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen: E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz der Agentur in Willich, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer Webseite durch Unternehmer bei der Agentur

1. Die Agentur bietet den Kunden ergänzend zu ihrer Webseite Zusatzleistungen und Zusatzprodukte an, welche separat buchbar sind. Je nach Produktvariante kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil der Webseite sein.

2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Zusatzprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer Webseite durch den Unternehmer (im Weiteren AGB) in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen. Die Zusatzbedingungen gelten stets in Verbindung mit den AGB bei Buchung eines Produktes mit dem Zusatzprodukt und stellen mithin eine Ergänzung der allgemeinen AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht abweichend geregelt, finden die AGB stets Anwendung.

3. Für den Fall, dass die Option „Full-Service“ gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt folgendes:

• Die Agentur setzt die Änderungswünsche nach den Vorgaben des Kunden um. Der Umfang der möglichen Änderungen ist abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Produkt.

• Dem Kunden ist bewusst, dass Updates/Aktualisierungen nur nach Vorgabe des Kunden erfolgen können und der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Anpassung der Webseite stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden abhängig ist.

• Die Agentur kann die Einbindung von Daten oder Texten des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der Agentur zuwiderläuft. Erlangt die Agentur erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die Webseite gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Agentur geltend machen. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist allein der Kunde selbst verantwortlich.

• Der Kunde ist allein verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an der Webseite. Die Agentur trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine Webseite integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der Agentur unverzüglich mitteilen, woraufhin die Agentur diese Einträge im Auftrag des Kunden schnellst möglich entfernen wird.

Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen Update-Service mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Agentur behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

4. Für den Fall, dass die Option Google Places-Eintrag gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt folgendes:

• Die Agentur erstellt namens und im Auftrag des Kunden bei Google einen sogenannten Google Places-Eintrag mit den Informationen, die für die Webseite bereitstehen.

• Dem Kunden ist bewusst, dass er der Agentur den von Google mit geteilten PIN zur Freischaltung seines Places-Eintrags zeitnah zukommen lassen muss. Die PIN ist für die Agentur zwingend erforderlich, um den Google Places Eintrag fertig zu stellen.

• Dem Kunden werden nach Einrichtung die Zugangsdaten für Google Places mitgeteilt. Die zu beachtenden Nutzungsbedingungen von Google für Google Places sind zu finden unter: http://www.google.com/intl/de/policies/terms/. Die für diesen Dienst zu beachtenden Datenschutzerklärungen von Google sind zu finden unter: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Da Google diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit überarbeitet, ist der Kunde zur entsprechenden Beachtung eventueller Änderungen angehalten.

• Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen zu einem Google Places-Eintrag mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Agentur behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

5. Änderungen/ Ergänzungen der Zusatzbedingungen

Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Agentur behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen Ankündigungspflicht der Agentur und das Widerspruchsrecht des Kunden.

Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.